Newsletter HSV Nr.13/2019

https://hessischer-schuetzenverband.de/Verband/Waffenrecht/Waffenerwerbf%C3%BCrSportsch%C3%BCtzen.aspx

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/gemeinsame-stellungnahme-der-anerkannten-schiesssportverbaende-zum-waffenrechtsaenderungsgesetz-7930/

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/waffenrecht-innenminister-seehofer-schiesst-bei-der-waffenrechtsaenderung-ueber-das-ziel-hinaus-7936/

Nr. 13/2019 vom 25. Oktober 2019

Inhalt:
·Änderungen der Verwaltungspraxis des Hesischen Schützenverbandes e.V. bei der Bearbeitung von Bedürfnisanträgen
·Aktuelle waffenrechtliche Entwicklungen
– Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtänderung über das Ziel hinaus

· Änderungen der Verwaltungspraxis des Hessischen Schützenverbandes e.V. bei der Bearbeitung von Bedürfnisanträgen

Der Hessische Schützenverband hat seine Verwaltungspraxis bei der Bearbeitung von Bedürfnisanträgen in 3 Punkten, in Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium
des Inneren und Sport, zu Gunsten seiner Mitglieder verändert.

– Kleinere und/oder kalibergleiche Wechselsysteme sind in die Betrachtung zur erweiterten Bedürfnisanforderung nicht mit zu betrachten.
– Anerkennung von bis zu 2 Schießterminen an einem kalendarischen Datum.
– Anerkennung von bis zu 3 Fehlmonaten im Regelfall. Weitere Fehlmonate müssen dezidiert begründet werden und erfordern die Freigabe
des zuständigen Präsidiumsmitglieds für Recht/Waffenrecht

Änderung der Verwaltungspraxis (Altregelung vs. Neuregelung) zu finden unter:

https://hessischer-schuetzenverband.de/Verband/Waffenrecht/Waffenerwerbf%C3%BCrSportsch%C3%BCtzen.aspx

· Aktuelle waffenrechtliche Entwicklungen
– Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtänderung über das Ziel hinaus

Hallo liebe Schützenbrüder und Schützenschwestern,
wie viele von Euch wissen haben wir in Hessen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes aus diesem Jahr, welches die Bedingungen des Bedürfniserhalts
zum Waffenbesitz in großem Maße ausdehnen möchte. So verlangt der Verwaltungsgerichtshof das mindestens 18 mal im Jahr (oder monatlich ohne Fehlmonat), mit jeder im Besitz befindlichen Waffe, intensiv geschossen werden muss. Der Hessische Schützenverband, wie auch der DSB, können dieser Rechtsauffassung nicht folgen. Vor allem nicht in Betrachtung der heute gültigen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz. Diese Regelung würde ferner zu einer sehr großen Belastung unserer aufrichtigen, gesetzestreuen Schützen führen, die nicht nachvollziehbar ist.

In Gesprächen mit dem Waffenrechtsreferat des Hessischen Ministeriums des Inneren und Sport, wurde ersichtlich, dass auch die Ministeriumsvertreter im Mai dieses Jahres ähnlicher Meinung waren und das Urteil für überzogen hielten. Alle Unteren Waffenbehörden (bis auf eine) bekundeten die bisherige Verwaltungspraxis weiter fortführen zu wollen und keine strengeren Prüfungen zu etablieren. Das Innenministerium sicherte dem HSV zu, auch mit der einen Waffenbehörde, welche dem Urteil uneingeschränkt folgen wollte, noch einmal in Gespräche zu gehen.

Der DSB und auch die anderen schießsporttreibenden Verbände hofften in den Verhandlungen zum Entwurf des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes, im engen Kontakt zum Bundesinnenministerium, die bisherige Regelung zur Bedürfnisprüfung im Gesetzestext direkt konkretisieren zu können und diese zu vereinfachen, beziehungsweise auch schützenfreundlicher zu gestallten. In diesem Zusammenhang hätte sich das Problem mit dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes wahrscheinlich quasi von selbst gelöst.

Der Deutsche Schützenbund und die anderen schießsportreibenden Verbände waren gemeinsam in enger Abstimmung bis Ende September auf einem guten Weg, die gesteckten Ziele auf politischem Weg zu erreichen, um allen Schützen ein gutes Maß an Rechtsicherheit und vernünftige Regelungen im neuen Gesetz zu verschaffen. So konnte man z.B. das Thema WBK-Pflicht für historische Vorderladerwaffen und einige andere Themen, die in den ersten Entwürfen Inhalt waren, durch stichhaltige Argumentationen klären und ausräumen.

Zwar waren im abschließenden Kabinettsentwurf aus dem Juni 2019 einige Dinge noch nicht vorhanden, aber man war guter Hoffnung im weiteren Gesetzgebungsverfahren hier noch Einfluss nehmen zu können. So gab es auch hierzu schon eine Stellungnahme des DSB.

Diese Situation hat sich nun drastisch geändert.
Durch den Bundesrat wurde eine Reihe von Verschärfungen, gegenüber der Kabinettsvorlage der Bundesregierung, in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht, welche auch uns Sportschützen direkt betreffen. Zum 3. WaffRÄndG und weiterer Vorschriften unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesrats in der Sitzung vom 20.09.2019 (Bundesrats Drucksache 363/19(B)) hat der Deutsche Schützenbund offiziell Stellung genommen. Auf Initiative des DSB wurde kurz darauf eine gemeinsame Stellungnahme der anerkannten Schießsportverbände an die Politik geleitet.

(Link: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/gemeinsame-stellungnahme-der-anerkannten-schiesssportverbaende-zum-waffenrechtsaenderungsgesetz-7930/)

Auch der Hessische Schützenverband hat die Hessische Landesregierung und die in Hessen ansässigen Mitglieder des Bundes-Innenausschusses persönlich angeschrieben, um auf die Situation noch einmal Aufmerksam zu machen und darum zu Bitten das Schützenwesen in Deutschland und Hessen, welches immerhin auch deutsches UNESCO-Welterbe ist, nicht unter Generalverdacht zu stellen und klar gemacht, daß eine Ausweitung des jetzigen Waffenrechts über die Erfordernisse der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie hinaus, ein Wortbruch der Politik darstellt und das Schützenwesen in Deutschland stark gefährdet.

Dennoch war man im Kreise der schießsporttreibenden Verbände in Deutschland bis Ende letzter Woche noch relativ überzeugt, mit Rückhalt des Bundesinnenministeriums, das schlimmste im weiteren Gesetzgebungsverfahren verhindern zu können.
Aber seit Mitte dieser Woche hat sich die Situation noch einmal verschärft.

Innenminister Seehofer schießt bei der Waffenrechtsänderung über das Ziel hinaus.
Die geplante Novelle des Waffengesetzes geht deutlich über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus. Das Bundesinnenministerium will in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unüberlegte Verschärfungen durchsetzen und legale Waffenbesitzer grundlos bestrafen.
Neben den schon bekannten Forderungen wie z.B. Magazinbeschränkungen, steht das Bundesinnenministerium jetzt auch hinter den Forderungen nach Verfassungsschutzabfragen und möchte allgemeine Waffenverbotszonen einrichten. Weiterhin sieht das Ministerium wohl auch beim Bedürfnis ein 18maliges Schießen im Jahr, mit jeder im Besitz befindlichen Waffe, wobei sogar im Gespräch sein soll, dies auf einen Schießtermin pro Tag zu begrenzen. Dies würde den legalen Waffenbesitz in Deutschland auf verheerende Weise beeinträchtigen und ist fern jeder Realität im deutschen Schießsport.
Der DSB hat zusammen mit den anderen Verbänden eine gemeinsame Meldung hierzu verfasst. Diese lohnt es sich zu lesen.

(Link: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/waffenrecht-innenminister-seehofer-schiesst-bei-der-waffenrechtsaenderung-ueber-das-ziel-hinaus-7936/)

Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Der Deutsche Schützenbund und alle anderen Verbände werden weiterhin gemeinschaftlich versuchen auf politischem Wege, die für unser Schützenwesen existenzbedrohenden Änderungen im Waffenrecht zu verhindern. Wir waren noch nie in einer Position so nahe zusammen gerückt wie jetzt.
Verfolgt die Mitteilungen auf der Seite des DSB (Link: https://www.dsb.de/aktuelles/) und/oder auch die Mitteilungen der anderen Schützenverbände.

Auch haben wir Kenntnis, dass einige Mitglieder des Bundestages, aus verschiedenen politischen Lagern bereits Bedenken und Widerstand gegen die Gesetzesvorlage schriftlich gegenüber dem Bundes-Innenausschuss geäußert haben.

Sollten sich Schützen oder Vereine mit dem Gedanken tragen, ihr lokalen Mitglieder des Bundestages anzuschreiben, um sie direkt noch einmal zu informieren und ihren Standpunkt darzulegen, bitten wir darum die höfliche Form zu waren.
Die Sachbearbeiter, die die Briefe lesen, können für die Sache nichts und Kraftausdrücke oder schlimmere sprachliche Entgleisungen bringen die Sache nicht weiter.
Die offiziellen Stellungnahmen des DSB können gerne in solchen Briefen eingebunden werden.

Markus Weber
Vizepräsident im Hessischen Schützenverband e.V.

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