Newsletter HSV 6-2020

Nr. 6/2020 vom 20. April 2020

Inhalt:
· Waffenrechtliche Bedürfnisse und Schließung von Sportstätten

· Waffenrechtliche Bedürfnisse und Schließung von Sportstätten

Hallo liebe Schützenbrüder und -Schwestern, zum Thema Umgang mit waffenrechtlichen Bedürfnissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhielten wir einige Anfragen, daher möchten wir aus gegebenem Anlass informieren.

Bedürfnis zum Erwerb einer Waffe:

Generell muss ein regelmäßiges Schießen mit erlaubnispflichtigen Waffen für das Bedürfnis zum Erwerb einer Waffe vorliegen.

Dieses regelmäßige Schießen kann nachgewiesen werden, in dem, über den Jahreszeitraum, jeden Monat minimum einmal geschossen wird.

Sollten Fehlmonate vorliegen erhöht sich die Zahl von 12 auf 18 Schießtermine (gesetzliche Regelung; im Hessischen Schützenverband bis zu 2 Schießtermine pro Kalendertag möglich).

Bis zu einer Ausfallzeit von 3 Monaten (bei Vorliegen von 18 Schießterminen) sieht der Hessische Schützenverband die Regelmäßigkeit als gegeben an ohne weitere Begründung.

Sollten mehr als 3 Monate Ausfallzeiten vorliegen, ist dies zu begründen und der Antrag wird durch das zuständige Präsidiumsmitglied des Hessischen Schützenverbandes entschieden.

Eine behördliche Schließung aller Sportstätten in Hessen ist als ausreichende Begründung anzusehen, wobei hier natürlich auch die tatsächliche Länge der Schließung und deren Beginn betrachtet werden muss.

Die Schließungen wegen der Coronavirus-Pandemie werden wie jede andere begründete Fehlzeit bewertet.

Aus diesem Gesichtspunkt heraus sehen wir keinerlei Notwendigkeit zur Änderung der zur Zeit geltenden Verwaltungspraxis im Hessischen Schützenverband.

Bedürfnis zum Erhalt einer waffenrechtlichen Erlaubnis:

Für die Durchführung der Bedürfniserhaltsprüfung ist zur Zeit nicht der Hessische Schützenverband zuständig.

Die Voraussetzungen hierfür werden durch die jeweiligen Waffenbehörden bestimmt, wobei die Voraussetzungen geringer als für den Erwerb ausfallen sollten.

Eine genaue „rechtssichere“ Definition wird erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz im September 2020 in Kraft treten.

Wir hoffen, dass die jeweiligen Waffenbehörden dem Umstand der Schließung der Sportstätten durch die Landesregierung in soweit Rechnung tragen, dass sie bei der Bewertung der Bedürfnisse dies berücksichtigen.

Der Hessische Schützenverband wird auf Landesebene versuchen dies beim Hessisachen Ministerium des Inneren und für Sport zu adressieren.

Schließung aller Sportstätten in Hessen:

Die geltende Rechtslage verbietet zur Zeit den Betrieb von Sportstätten in Hessen bis auf weiteres per Verordnung (streng geregelte Ausnahmen werden hier nur für Berufssportler gemacht, da die Sportstätten hier primär als Arbeitsstätten gesehen werden).

Im Zusammenhang hiermit möchten wir alle Vereine bitten, sich auch an diese Schließungsanordnung zu halten und ihre Schießstände nicht zu öffnen. Der DOSB und die Landessportbünde sind im ständigen Kontakt mit den Bundes- und Landesbehörden auch um klar zu machen, dass es möglich ist, Sport unter Auflagen durchzuführen.

Wir sollten auf die Arbeit der Spitzenverbände vertrauen und hoffen, das in naher Zukunft Sport auch auf unseren Anlagen wieder möglich ist und sei es unter Auflagen wie Abstandsregelungen, Beschränkung der Anzahl von Sportlern oder Maskenpflicht.

Die im Newsletter angegebenen Links sind von den genannten Personen und Institutionen bekannt gegeben und kurz vor Versand geprüft worden. Der Hessische Schützenverband übernimmt dennoch keine Haftung für den Inhalt. Alle Angaben erfolgen stets ohne Gewähr.
Hessischer Schützenverband e.V. – HSV
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